Vergebener Auftrag Teilanmeldungen zu Patenten im Bereich Mobilfunk
Vergabe PR1295454 - 3220 - I
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| Vertragspartei und Dienstleister | |
| Beschaffer | Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft - Einkauf B12 Identifikationsnummer: DE 129515865 Internet-Adresse (URL): https://vergabe.fraunhofer.de/ Postanschrift: Hansastraße 28 Postleitzahl / Ort: 80686 München NUTS-3-Code: DE212 Land: Deutschland Kontaktstelle: Einkauf Dienstleistungen und Energie E-Mail: einkauf@zv.fraunhofer.de Telefon: +49891205-0 Art des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliches Unternehmen Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung Beschafferprofil (URL): https://vergabe.fraunhofer.de/NetServer/ |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
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| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/24/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: PR1295454 - 3220 - I Titel: Teilanmeldungen zu Patenten im Bereich Mobilfunk Beschreibung: Teilanmeldungen zu Patenten im Bereich Mobilfunk Art des Auftrags: Dienstleistungen |
| Umfang der Auftragsvergabe | |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 79120000-1 | |
| Erfüllungsort | Postleitzahl / Ort: 80686 München NUTS-3-Code: DE212 Land: Deutschland |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Einzelheiten zum Verfahrenstyp | |
| Verfahrensart | Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb |
| Direktvergabe | Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aus Gründen des Schutzes anderer Ausschließlichkeitsrechte, darunter auch Rechte des geistigen Eigentums, die sich von den in Artikel 5 Absatz 10 der Richtlinie 2014/23/EU definierten Rechten unterscheiden, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden Sonstige Begründung: Wegen des Schutzes ausschließlicher Rechte ist kein Wettbewerb vorhanden, so dass ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV durchgeführt wird. |
| Einstellung des Wettbewerbs | Der Aufruf zum Wettbewerb ist beendet: Nein |
| Zusätzliche Informationen | |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Keine Rahmenvereinbarung |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem | |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes Identifikationsnummer: t:022894990 Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16 Postleitzahl / Ort: 53113 Bonn NUTS-3-Code: DEA22 Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 228 9499-0 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt | Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Identifikationsnummer: DE-129515865 Internet-Adresse: (URL) https://www.fraunhofer.de Postanschrift: Hansastraße 27c Postleitzahl / Ort: 80686 München NUTS-3-Code: DE212 Land: Deutschland E-Mail: einkauf@zv.fraunhofer.de Telefon: +49 89 1205-0 |
| Schlichtungsstelle | |
| Beschaffungsinformationen (speziell) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung der Beschaffung | Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft für Ihre Institute Fraunhofer HHI und Fraunhofer IIS (im Folgenden: Auftraggeber) beabsichtigt, patentanwaltliche Dienstleistungen zur Unterstützung der internen Patentabteilung für die Teilanmeldung, Verfahrensführung, Verteidigung und Aufrechterhaltung von Schutzrechten auf dem Gebiet des Mobilfunks zu beschaffen. Gegenstand der Betreuung ist die Teilanmeldung zu Patenten (Stammanmeldungen), die im Kern die von den Instituten des Auftraggebers erarbeiteten Beiträge zu den internationalen Mobilfunkstandards der 3GPP 4G, 5G und 6G für diverse technische Spezifikationen u.a. der TS 36.xxx-Serie, TS 38.xxx -Serie,TS 23.xxx Serie und 26.xxx Serie, sowie deren Erweiterungen und Nachfolgestandards sowie Wifi, IEEE 802.11 family and related technologies betreffen. Die Standardisierung erfolgt in den Gremien der 3GPP innerhalb der Technical Specification Groups (TSGs) (TSG SA, CT, RAN) mit den Working Groups (z.B. RAN1-RAN4, SA1-SA4, CT1, CT4) im Rahmen der in der ITU-R (Internationale Fernmeldeunion - Funkkommunikation) definierten Rahmenvorgaben (z.B. IMT-2020 für 5G, IMT-2030 für 6G). Wesentliche Teile dieses Portfolios sind standardessenziell (Standard Essential Patents, SEP). Sie werden überwiegend über Patentpool-Programme sowie über bilaterale Lizenzverträge verwertet. Die Qualität der patentanwaltlichen Leistung - insbesondere die Fristensicherheit, die Ausarbeitungsqualität prioritätsbegründender Anmeldungen und die standardbezogene Ausgestaltung der Patentansprüche - hat daher unmittelbaren Einfluss auf erhebliche, wiederkehrende Vermögenswerte des Auftraggebers. |
| Umfang der Auftragsvergabe | |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Erfüllungsort | |
| Geschätzte Laufzeit | Datum des Beginns: 27.10.2026 Enddatum der Laufzeit: 30.04.2027 |
| Verlängerungen und Optionen | Weitere Informationen zur Verlängerung: Option um Verlängerung um 2 weitere Monate (Optionslaufzeit vom 01. Februar 2027 - 31. Juni 2027). Verlängerung - Maximale Anzahl: 1 |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien | Preis, Beschreibung: Gesamtpreis, Gewichtung: 100,00 |
| Informationen über die Anwendbarkeit von EED | EED anwendbar: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |
| Ergebnis | |
| Ergebnisse der Beschaffung | |
| Zuschlagsstatus | |
| Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt | |
| Eingegangene Einreichungen - Statistik | |
| Anzahl der eingegangenen Angebote: 1 | |
| Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1 | |
| Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0 | |
| Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0 | |
| Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1 | |
| Gewinner 1 | |
| Bieter | Offizielle Bezeichnung: Schoppe, Zimmermann, Stöckeler, Zinkler, Schenk & Partner mbB |
| Vergabe von Unteraufträgen | Vergabe von Unteraufträgen: Nein |
| Auftrag | Datum des Vertragsabschlusses: 27.10.2026 |
| Bieter | |
| Offizielle Bezeichnung: Schoppe, Zimmermann, Stöckeler, Zinkler, Schenk & Partner mbB Identifikationsnummer (Umsatzsteuer-ID): DE270564910 Postanschrift: Radlkoferstr. 2 Postleitzahl / Ort: 81373 München NUTS-3-Code: DE212 Land: Deutschland E-Mail: mail@schoppe-zimmermann.com Telefon: +49 89 7904450 Fax: +49 89 7902215 Unternehmensgröße: Mittleres Unternehmen Der Gewinner ist börsennotiert: Nein | |